Abstimmung im EU-Parlament über den Trilog-Kompromiss zum Thema Netzneutralität am 27.10.2015

25. Oktober 2015 von rrbd 3 Kommentare

Am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, stimmt das Plenum des europäischen Parlaments über den Trilog-Kompromiss ab, der im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde.

Ich teile die Bedenken vieler, dass dieser Kompromiss neben einigen tatsächlichen Klarstellungen leider auch neue Unklarheiten bringt, „Sonderregelungen“ für Vorzugsbehandlung bestimmter Inhalte ausdrücklich erlaubt (was ich nur unter sehr strengen Auflagen „wegen gesamtgesellschaftlichen Nutzens“ akzeptabel fände). Die  bestehenden Bedenken sind meines Erachtens hier auf netzpolitik.org gut wiedergegeben (englischer Originaltext hier).

In einer persönlich wirkenden PDF-Serien-Email mit individueller Anrede bat ich Sonntag Mittag 825.10.2015) alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments darum, bei der Abstimmung für die vorliegenden Änderungsanträge 2 bis 24 zu stimmen.

Hier die Reaktionen:

Stand: 27.10.2015 06:26:26

In der Reihenfolge des Eingangs, Inhalt der Rückmeldung zusammengefasst nach eigenem Verständnis

1. Martina Michels, Linke:
   Netzneutralität ist ihr wichtig, quasi Grundrecht. Breitbandausbau sollte Bevorzugung bestimmter Dienste mehr oder weniger überflüssig machen. Scheint Änderungsnotwendigkeiten am Kompromiss zu sehen, keine konkreten Angaben zu geplantem Abstimmungsverhalten.
   (Von Samsung-Tablet gesendet)
2. Markus Ferber, CSU:
   Netzneutralität ist ihm wichtig. Sieht keine Änderungsnotwendigkeiten am Kompromiss, u. a. da Problematik des 2-Klassen-Internets nach seiner Ansicht zunächst ausreichend berücksichtigt. Keine konkreten Angaben zu geplantem Abstimmungsverhalten.
3. Helmut Scholz, Linke:
   Fordert Beibehaltung der Netzneutralität, ist mit dem bisher ausgehandelten Kompromiss unzufrieden, verweist auf die von der eigenen Fraktion eingebrachten Änderungsanträge.
4. Michael Theurer, FDP:
   Detaillierte Stellungnahme mit Hinweis auf selbst eingebrachte Änderungsanträge zur wirkungsvollen Verhinderung von Diskriminierung als Voraussetzung für die Zulassung von priorisierten Sonderdiensten.
5. Terry Reintke, Grüne:
   Detaillierte Stellungnahme, fordert „Gleichbehandlung aller Datenpakete“, verweist auf intensive Bemühungen der Kollegen Jan Philipp Albrecht und Julia Reda, ein Gegengewicht zur für die Netzneutralität kontraproduktiven Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen zu gewährleisten. Zusicherung, für alle Änderungsvorschläge zur Stärkung der Netzneutralität zu stimmen.
6. Fabio De Masi, Linke:
   Polemische, detaillierte Standard-Stellungnahme, ist unzufrieden mit dem zur Abstimmung stehenden Kompromiss, sieht Gefahr „… dass letztlich Regulierungsbehörden und Herr Oettinger und nicht demokratische VertreterInnen über die Zukunft des Internets entscheiden werden. …“
7. Petra Kammerevert, SPD:
   Detaillierte Standard-Stellungnahme, sieht Netzneutralität als wichtiges Gut, wird dem aktuell vorliegenden Entwurf nicht zustimmen, unterstützt Marietje Schaakes Initiativen für Festschreibung eines expliziten Diskriminierungsverbots.
8. Gesine Meissner, FDP:
   Eher allgemeine Ausführungen zur „Wichtigkeit von Diskriminierungsfreiheit trotz verständlichen Netzausbau-Kostenbeteiligungs-Interesses der privatwirtschaftlichen Netzbetreiber“. Keine Aussage zum geplanten Abstimmungsverhalten.
9. Sven Giegold, Grüne
   Äußert sich kritisch zum zur Abstimmung stehenden Verhandlungsergebnis, bittet, Abgeordnete anzurufen und von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Änderungen zu überzeugen.

Vielen Dank schon mal an alle Abgeordneten, die sich gemeldet haben oder noch melden werden.

Bisher keine Reaktion:

Jan Philip Albrecht , Grüne
Burkhard Balz , CDU
Reimer Böge , CDU
Elmar Brok , CDU
Klaus Buchner , Grüne
Udo Bullmann , SPD
Reinhard Buetikofer , Grüne
Daniel Caspary , CDU
Birgit Collin-Langen , CDU
Michael Cramer , Grüne
Albert Dess , CSU
Stefan Eck , Unabhängig
Christian Ehler , CDU
Cornelia Ernst , Linke
Ismail Ertug , SPD
Knut Fleckenstein , SPD
Karl-heinz Florenz , CDU
Michael Gahler , CDU
Evelyne Gebhardt , SPD
Jens Geier , SPD
Arne Gericke , Familienpartei
Jens Gieseke , CDU
Ingeborg Graessle , CDU
Matthias Groote , SPD
Thomas Händel , Linke
Rebecca Harms , Grüne
Martin Haeusling , Grüne
Hans-Olaf Henkel , AlFA
Maria Heubuch , Grüne
Iris Hoffmann , SPD
Monika Hohlmeier , CSU
Peter Jahr , CDU
Sylvia-Yvonne Kaufmann , SPD
Franziska Keller , Grüne
Dieter-Lebrecht Koch , CDU
Bernd Kölmel , AlFA
Dietbar Köster , SPD
Constanze Krehl , SPD
Werner Kuhn , CDU
Alexander Graf Lambsdorff , FDP
Bernd Lange , SPD
Werner Langen , CDU
Jo Leinen , SPD
Peter Liese , CDU
Arne Lietz , SPD
Norbert Lins , CDU
Barbara Lochbihler , Grüne
Sabine Loesing , Linke
Bernd Lucke , AlFA
David McAllister , CDU
Thomas Mann , CDU
Susanne Melior , SPD
Ulrike Müller , Freie Wähler
Norbert Neuser , SPD
Angelika Niebler , CDU
Maria Niochl , SPD
Marcus Pretzell , AFD
Gabriele Preuss , SPD
Godelieve Quisthoudt-Rowohl , CDU
Julia Reda , Piraten
Herbert Reul , CDU
Ulrike Rodust , SPD
Martin Schulz , SPD
Joachim Schuster , SPD
Andreas Schwab , CDU
Peter Simon ,
Andreas Schwab , CDU
Peter Simon , SPD
Birgit Sippel , SPD
Renate Sommer , CDU
Martin Sonneborn , Die Partei
Joachim Starbatty , AlFA
Jutta Steinruck , SPD
Beatrix von Storch , AFD
Ulrike Trebesius , AlFA
Helga Truepel , Grüne
Sabine Verheyen , CDU
Udo Voigt , NPD
Axel Voss , CDU
Manfred Weber , CSU
Jakob von Weizsäcker , SPD
Martina Werner , SPD
Kerstin Westphal , SPD
Rainer Wieland , CDU
Hermann Winkler , CDU
Joachim Zeller , CDU
Gabriele Zimmer , Linke

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