RainerSeiner

Privates von Rainer B.

Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), April 2017

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Group Of Blue People Seated And Holding A Meeting At A Large U Shaped Conference Table Clipart Illustration ImageWegen vorher noch zu klärender Familienangelegenheiten kamen wir dieses mal ½ Stunde zu spät, gerade rechtzeitig zur Erörterung der Anträge.

Dieses mal verlief die Sitzung wieder erfreulich unspektakulär. Insbesondere mit Blick auf 2 Anträge (Feuerwehr für die Weststadt) mit eigentlich gleicher Zielsetzung und  weitgehendem Konsens appellierte der Bezirksbürgermeister dringend an alle Parteien und Fraktionen, nicht aus parteipolitischem Kalkül eigene Anträge zu stellen, sondern im Vorfeld Möglichkeiten für Konsens auszuloten und auch gegenüber den Bürgern mit einem gemeinsamen Antrag zu demonstrieren.



Die Aktenmappe ist gerade von der Sitzungsseite verschwunden, ich stelle sie hier mal bereit.

Es ging unter anderem um:

W-LAN in allen öffentlichen Gebäuden in der Weststadt: Die weitere Diskussion zeigte, dass in der Antragsformulierung der Hinweis fehlt, dass es um die städtischen Gebäude und Einrichtungen geht (Schulen, …). Die Einschätzung der Schwierigkeiten des Unterfangens (und der Kosten) wird nicht nur nach meiner Einschätzung deutlich unterschätzt, das ist nicht damit getan, ein paar WLAN-Router in vorhandene Netzwerkdosen zu stöpseln. Es muss eine sichere Trennung von „privatem“ Netz, in dem viele vertrauliche Daten „unterwegs sind“, und öffentlichem Bereich gewährleistet sein, trotzdem soll Berechtigten über den öffentlichen Zugang Zugriff auf sie betreffende „private“ Daten ermöglicht werden … . Das erfordert in der Regel eine kostspielige Umstrukturierung der vorhandenen Netzwerkstruktur. Ich muss mal die Freifunker fragen, was die evtl. beitragen können.

Ansonsten bin ich eigentlich nicht der Meinung, dass Überall-WLAN sooo wichtig ist. Klar, wenn ich beim Arzt lesen kann, was mich interessiert, und nicht nur die Auswahl zwischen „Fau ohne Hirn“ und „Testosteron, Motor, Sport“ habe, ist das nicht schlecht. Aber ich packe mir dann einfach zu Hause etwas passendes zu lesen ein. Klar, manchmal könnte ich Internetzugang auch für Arbeitserledigung oder sonst etwas nutzen, eine Zwangspause ist aber manchmal auch ganz hilfreich, und für eine ganz wichtige Kleinigkeit gibt es ja auch noch das Mobile Datenvolumen.

Feuerwehr für Weststadt: Einstimmiger Antrag an die Verwaltung, eine Feuerwache der Berufsfeuerwehr in der Weststadt selbst (statt in Rüningen) voran zu treiben (evtl. auf dem Gelände, auf dem auch THW und Johanniter stationiert sind), und auch die Aufstellung einer zusätzlichen freiwilligen Feuerwehr  für die Weststadt zu unterstützen.

Soziale Stadt – Donauviertel“ -Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger: Staubtrockener Verwaltungskram

Massive Verunreinigungen des Emsviertels: Der Verwaltung liegen weder Erkenntnisse noch Beschwerden vor, was nicht verwundert, wenn viele Menschen in ihrer Nachlässigkeit den (womöglich teilweise selbst verursachten) Dreck, in dem sie leben, gar nicht bemerken … . Man will sich kümmern.

Im Wald

In der Lechstraße, Tag der Wertstofftonnenleerung

Es herrschte insgesamt Einigkeit, dass etwas getan werden muss, man an die Bewohner selbst „herankommen“ muss, damit sie ihr Verhalten ändern, Achtsamer werden und ihr Lebensumfeld wertschätzen, man an Wohnungsgenossenschaften herantreten muss, um die Müllstationen weiter zu optimieren. Die Bürger selbst müssen aktiv werden.

Ich werde einige Ratsmitglieder mal auf eigene Ideen ansprechen.

Ergänzung: Warum nicht auf den Hundekottütenautomaten ein auffälliger Hinweis steht, dass Liegenlassen eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit ist und mit mindestens 50,– € Bußgeld  geahndet wird (und dass zukünftig mit Kontrollen zu rechnen ist), weiß ich nicht. Klar, auf Gutwillige wirkt so eine Drohung unhöflich und abschreckend, aber für die Unwilligen geht es sicherlich nicht anders. Und ein Kuriosum am Rande: an einen besonders prächtigen Haufen in der Gegend hatte ich mal ein Hinweisfähnchen nach Goslarer Vorbild gesteckt. Am nächsten Morgen war das Fähnchen entfernt, der Haufen lag noch da. Wer hätte das gedacht  😉

Errichtung/Einrichtung einer Abbiegespur zur Elbestraße auf der Donaustraße/Donauknoten: Eine gleichlautender Anfrage derselben Gruppe wurde neulich gerade zurückgezogen, die Verwaltung stufte das Vorhaben, ungefähr hier eine Linksabbiegemöglichkeit aus der Donaustraße in die Elbestraße zu schaffen, als nicht mit sinnvollem Aufwand durchführbar ein. Ein Blick auf die Karte lässt diese Einschätzung plausibel erscheinen. Mir ist unverständlich, wie eine solche Anfrage überhaupt gestellt werden kann, da muss man sich doch vorher selbst mal ein paar Gedanken machen :-/

Umwandlung der Grundschule Ilmenaustraße in eine „offene Ganztagsschule“ (OGS) nach Braunschweiger Modell: Im Prinzip uraltes Anliegen, scheiterte seit Jahren immer wieder an Zuständigkeits-Querelen, einzelnen Unwilligen mit Zugriff auf wichtige Schalthebel, … . Es besteht Einigkeit, dass die Umwandlung wünschenswert ist, ein erneuter energischer Anlauf soll nun hoffentlich zum Erfolg führen.

Der Punk Wohnwagenaufstellplatzes Madamenweg, der bei der vorigen Sitzung zu fast südamerikanisch anmutenden Rats-Tumulten geführt hatte, war irgendwie aus der öffentlichen Tagesordnung verschwunden.

Bürgerfragen:

Da eine informelle Info an Die Grünen im Bezirksrat zwar Anteilnahme weckte, aber nicht zu (sichtbaren) weiteren Aktivitäten führte, stellte ich die Frage, welche Einflussmöglichkeiten der Bezirksrat auf die Gestaltung der Grünflächen der Weststadt hat und (sofern Antwort nicht „keine“) welcher Konsens  im Bezirksrat besteht, für welche Ziele dieser Einfluss genutzt werden soll. Ich erläuterte den Hintergrund meiner Anfrage (mir unverständliche Umgestaltung des Nordrandes des Hochspannungsparks , nach meiner Ansicht für Wohnqualität, optisch und ökologisch nur nachteilig), die Anfrage wurde zu Protokoll genommen, der Bezirksrat will das allgemein diskutieren, der Vertreter der Verwaltung will beim „Grünflächenamt“ die Hintergründe der konkreten Maßnahme erfragen. Schauʼn wir mal …

Ein weiterer Fragesteller wollte wissen, warum im Problembereich Emsstraße nicht ein „Hundekackentütenspender“ aufgestellt wird. Der Kontaktbeamte war sich sicher, dass vor Hausnummer 14 einer steht, die Karte wusste darüber zunächst nichts, aber ich hab’s kontrolliert, am Container-Standplatz gibt es tatsächlich einen Tütenspender (war bestückt) mit Abfalleimer. Einen weiteren Tütenspender in der Peenestraße sahen wir auch noch, ich ergänze die OSM-Karten am Wochenende.

Wir gehen  wieder hin!


In eigener Sache: Mein Blog wird für meinen Geschmack in letzter Zeit zu Müll- und Weststadt-lastig, ich werde diese Themen im Mai in einen eigenen Blog auslagern. Hier wird die Weststadt dann nur noch in Postings auftauchen, bei denen die Weststadt eher Kulisse ist, in den neuen Blog kommen Themen, bei denen die Weststadt selbst Gegenstand der Betrachtungen ist.

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Autor: rrbd

Freelancer, Engineer, Camper, Canoeist

3 Kommentare zu “Bezirksratssitzung Stadtbezirk 221 (Weststadt), April 2017

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